Björn Höcke während einer Kundgebung der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vor der Cottbuser Stadthalle 2020

Die AfD im Visier: Was darf der Verfassungsschutz?

Die AfD stand als sogenannter Prüf-Fall schon länger unter Beobachtung. Nun stufte der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein. Doch das Verwaltungsgericht stoppte diese Entscheidung - vorerst. Was bedeuten diese Einordnungen - und wie arbeitet der Inlandsnachrichtendienst?
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Das Wichtigste zum Thema Verfassungsschutz

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde am 7. November 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Köln. Es ist Deutschlands Inlandsnachrichtendienst, der sich in mehrere Landesbehörden unterteilt.

  • Seine wichtigste Aufgabe: Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten.

  • Den Großteil seiner Infos beschafft das BfV über öffentliche Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung darf das BfV nur nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anwenden.

  • Das BfV ist ein Nachrichtendienst und kein Geheimdienst. Es hat wegen des Trennungsgebots von Nachrichtendiensten und Polizei keine exekutiven Befugnisse. Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld und leitet Erkenntnisse etwa an die Polizei weiter.

  • Gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll das BfV Deutschlands Staatsschutz sicherstellen. Sie alle werden durch ein parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags überwacht.

  • Ein aktuell bedeutsamer Fall des BfV ist die Beobachtung der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Der Verfassungsschutz hat die AfD im Blick

Seit Anfang 2019 bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall. Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall. Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten.

In 2 Jahren Beobachtung sammelte das BfV genug Material, um die Einordnung als Verdachtsfall zu begründen: Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und die Grundpfeiler der Demokratie. Wie das BfV gegen Verdachtsfälle vorgeht, liest du weiter unten.

Die Partei wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Einstufung - auch weil sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst um wichtige Wählerstimmen fürchtet. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Partei kürzlich teilweise Recht gegeben und dem BfV eine Behandlung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt.

Begründung: Durch das öffentliche Bekanntwerden der Einstufung der AfD als Verdachtsfall werde "in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen." Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss des Eilverfahrens der AfD gegen die BfV-Einstufung als Verdachtsfall.

Übrigens: Bereits seit Anfang 2019 gilt die Jugendgruppe der Partei, die Junge Alternative (JA), als Verdachtsfall. Die innerparteiliche Bewegung "Der Flügel" ordnete das BfV im März 2020 sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Thomas Haldenwang Bundesamt für Verfassungsschutz


Das BfV um seinen Präsidenten Thomas Haldenwang (Foto) stuft die AfD als Verdachtsfall ein.
© picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Was bedeuten die Einstufungen des BfV?

Der Verfassungsschutz unterscheidet mögliche Fälle, die sich gegen die Verfassung wenden, kurz zusammengefasst in 3 Gruppen: Prüffälle, Verdachtsfälle und Beobachtungsfälle.

 

1️⃣ Prüffall

Vereinfacht gesagt startet das BfV damit, auf der Grundlage von Zeitungsartikeln, Parteiprogrammen, TV-Beiträgen oder Online-Aufritten zu checken, ob es genug Hinweise für eine Beobachtung gibt.

Eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist dem BfV auf dieser Stufe noch nicht erlaubt. Nur sämtliche öffentlich zugänglichen Quellen dienen als Grundlage der ersten Bewertung.

 

2️⃣ Verdachtsfall

Gibt es bei der ersten Prüfung Anzeichen für Anstrengungen gegen die Verfassung, wird aus einem Prüffall ein Verdachtsfall. Hier darf das BfV die entsprechende Gruppe beobachten, auch mit einigen nachrichtendienstlichen Mitteln.

Unter Umständen darf das BfV etwa Telefongespräche oder Nachrichten in Messengern überwachen. Dabei gilt jedoch der Grundsatz: Nur wenn es kein milderes Mittel mit gleicher Wirkung gibt, ist eine Maßnahme angemessen.

 

3️⃣ Beobachtungsfall

Hat das BfV keine Zweifel mehr an den Bemühungen gegen die Verfassung, ordnet es eine Gruppierung als eine gesichert extremistische Bestrebung ein. Im Gegensatz zum Verdachtsfall darf das BfV nun noch mehr nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Überwachung einsetzen.

Das BfV darf Verdächtige jetzt beobachten und überwachen, "Informanten" befragen sowie Daten sammeln und speichern. Ausnahme: Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf nicht mit in die Akte.

BfV, BND und MAD: Deutschlands Staatsschutz

Um seine Aufgaben zu erfüllen, arbeitet das BfV eng mit den einzelnen Landesbehörden zum Verfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen.

Deutschlands Staatsschutz

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Was für Fälle beobachtet der Verfassungsschutz genau?

Das BfV sammelt gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit Deutschlands gerichtet sind. Außerdem wertet es Infos zur Spionagebekämpfung aus und ist auch am Sabotage-Schutz beteiligt.

Kurz: Das BfV kümmert sich darum, dass unsere Demokratie geschützt wird. Was sich gegen das Grundgesetz (GG) als deutsche Verfassung und deren Grundwerte richtet, gilt als extremistische Bestrebung und ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Dazu zählen unter anderem rechts- und linksextremistische Bewegungen und Parteien. Konkret verweist das BfV etwa auf die Reichsbürger-Gruppierung oder islamistischen Terrorismus.

Da das BfV dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist, bestimmen auf Bundes-Ebene das BMI und auf Landesebene die jeweiligen Innenminister der Bundesländer, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet.

Thomas Haldenwang Horst Seehofer


Jedes Jahr stellen das BMI um Bundes-Innenminister Horst Seehofer (rechts) und das BfV unter der Leitung von Thomas Haldenwang (links) einen Verfassungsschutzbericht vor. So informieren sie die Öffentlichkeit über die Beobachtungsfälle.
© picture alliance/dpa/Reuter-Pool/Hannibal Hanschke

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😪 Lahm und unpräzise?

Beispielsweise kommt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz für einige Experten zu spät. Journalisten und Wissenschaftler hatten die rechtsextremen Tendenzen in der Partei schon früher erkannt.

Ebenso habe der Verfassungsschutz etwa das Ausmaß rechter Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Sommer 2020 unterschätzt.

Schon in seiner Vergangenheit sorgte der Verfassungsschutz für einige Schlagzeilen. So scheiterte etwa ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anfang der 2000er-Jahre, weil Vertrauenspersonen (V-Leute) des Verfassungsschutzes in der NPD-Führungs-Ebene tätig waren.

 

🔨 Abschaffen oder modernisieren?

Radikale Kritiker fordern daher eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden. Ihr Argument: Im Gegensatz zu ihnen liefern wissenschaftliche Auswertungen schnellere und bessere Erkenntnisse.

Für andere braucht der Verfassungsschutz zumindest eine Anpassung der Arbeitsweisen an die Herausforderungen der digitalisierten Welt. Wichtig sei eine Teilung von Polizei und Verfassungsschutz. Auf nachrichtendienstliche Methoden könne aber nicht verzichtet werden.

Um seine Arbeit zu verbessern, wächst der Verfassungsschutz seit einigen Jahren. Aktuell arbeiten über 3.500 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Womöglich brauche es aber noch mehr und besser qualifiziertes Personal.

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Veröffentlicht: 05.03.2021 / Autor: Alexander Duebbert