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Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall führen und mit geheimdienstlichen Mitteln untersuchen, ob sie eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Verfassungsschutz darf AfD beobachten: So arbeitet der Nachrichtendienst

Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht beschlossen. Das ermöglicht den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln zur Beobachtung. Wie arbeitet der Inlands-Nachrichtendienst genau? Wir klären auf.
Verfassungsschutz darf AfD beobachten: So arbeitet der Nachrichtendienst
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Das Wichtigste zum Thema Verfassungsschutz

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde am 7. November 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Köln. Es ist Deutschlands Inlandsnachrichtendienst, der sich in mehrere Landesbehörden unterteilt.

  • Seine wichtigste Aufgabe: Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten.

  • Den Großteil seiner Infos beschafft das BfV über öffentliche Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung darf das BfV nur nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anwenden.

  • Das BfV ist ein Nachrichtendienst und kein Geheimdienst. Es hat wegen des Trennungsgebots von Nachrichtendiensten und Polizei keine exekutiven Befugnisse. Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld und leitet Erkenntnisse etwa an die Polizei weiter.

  • Gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll das BfV Deutschlands Staatsschutz sicherstellen. Sie alle werden durch ein parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags überwacht.

  • Ein aktuell bedeutsamer Fall: Das BfV darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit darf die Partei als Ganzes beobachtet werden.

Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Seit Anfang 2019 bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüf-Fall. Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüf-Fall ein Verdachtsfall. Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten.

In 2 Jahren Beobachtung sammelte das BfV genug Material, um die Einordnung als Verdachtsfall zu begründen: Verstöße der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch im vergangenen Frühjahr hatte das Verwaltungsgericht Köln dem BfV eine Behandlung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt.

Begründung: Durch das öffentliche Bekanntwerden der Einstufung der AfD als Verdachtsfall werde "in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancen-Gleichheit politischer Parteien eingegriffen."

Das hat sich jetzt geändert: Am 8. März hat das Gericht nun entschieden, dass der Inlands-Geheimdienst die AfD als Ganzes als Verdachtsfall führen und mit geheimdienstlichen Mitteln untersuchen darf. Das bedeutet: Telefone abhören, Nachrichten mitlesen, V-Leute einsetzen.

Die Erklärung des Verwaltungsgerichts

Nach knapp 10-stündiger Verhandlung erklärte das Gericht, dass es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe. Das BfV habe diese Anhaltspunkte in Gutachten und zugehörigen Material-Sammlungen belegt.

Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegengesetzt.

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal. Das Kölner Gericht hat im Verfahren mehr als 100 Ordner, 32 DVDs und 5.500 Seiten gesichtet.

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal. Das Kölner Gericht hat im Verfahren mehr als 100 Ordner, 32 DVDs und 5.500 Seiten gesichtet.

Darf der Verfassungsschutz sofort mit der Beobachtung beginnen?

Ja, der Weg ist nach einem neuen Gerichts-Beschluss fürs Erste frei. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. "Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren, aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre", so ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Was bedeuten die Einstufungen des BfV?

Der Verfassungsschutz unterscheidet mögliche Fälle, die sich gegen die Verfassung wenden, kurz zusammengefasst in 3 Gruppen: Prüf-Fälle, Verdachtsfälle und Beobachtungsfälle.

1️⃣ Prüf-Fall

Vereinfacht gesagt startet das BfV damit, auf der Grundlage von Zeitungs-Artikeln, Partei-Programmen, TV-Beiträgen oder Online-Aufritten zu checken, ob es genug Hinweise für eine Beobachtung gibt.

Eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist dem BfV auf dieser Stufe noch nicht erlaubt. Nur sämtliche öffentlich zugänglichen Quellen dienen als Grundlage der ersten Bewertung.

2️⃣ Verdachtsfall

Gibt es bei der ersten Prüfung Anzeichen für Anstrengungen gegen die Verfassung, wird aus einem Prüf-Fall ein Verdachtsfall. Hier darf das BfV die entsprechende Gruppe beobachten, auch mit einigen nachrichtendienstlichen Mitteln.

Unter Umständen darf das BfV etwa Telefongespräche oder Nachrichten in Messengern überwachen. Dabei gilt jedoch der Grundsatz: Nur wenn es kein milderes Mittel mit gleicher Wirkung gibt, ist eine Maßnahme angemessen.

3️⃣ Beobachtungsfall

Hat das BfV keine Zweifel mehr an den Bemühungen gegen die Verfassung, ordnet es eine Gruppierung als eine gesichert extremistische Bestrebung ein. Im Gegensatz zum Verdachtsfall darf das BfV nun noch mehr nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Überwachung einsetzen.

Das BfV darf Verdächtige jetzt beobachten und überwachen, "Informanten" befragen sowie Daten sammeln und speichern. Ausnahme: Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf nicht mit in die Akte.

BfV, BND und MAD: Deutschlands Staatsschutz

Um seine Aufgaben zu erfüllen, arbeitet das BfV eng mit den einzelnen Landesbehörden zum Verfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen.

Deutschlands Staatsschutz

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Was für Fälle beobachtet der Verfassungsschutz genau?

Das BfV sammelt gemäß dem Bundesverfassungs-Schutzgesetz Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit Deutschlands gerichtet sind. Außerdem wertet es Infos zur Spionage-Bekämpfung aus und ist auch am Sabotage-Schutz beteiligt.

Kurz: Das BfV kümmert sich darum, dass unsere Demokratie geschützt wird. Was sich gegen das Grundgesetz (GG) als deutsche Verfassung und deren Grundwerte richtet, gilt als extremistische Bestrebung und ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Dazu zählen unter anderem rechts- und linksextremistische Bewegungen und Parteien. Konkret verweist das BfV etwa auf die Reichsbürger-Gruppierung oder islamistischen Terrorismus.

Da das BfV dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist, bestimmen auf Bundes-Ebene das BMI und auf Landesebene die jeweiligen Innenminister der Bundesländer, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet.

Thomas Haldenwang Horst Seehofer


Jedes Jahr stellen das BMI um den Bundes-Innenminister:in einen Verfassungsschutzbericht vor. So informieren sie die Öffentlichkeit über die Beobachtungsfälle. (Hier zu sehen der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (r.) und Thomas Haldenwang vom BfV (l.) im Jahr 2021).
© picture alliance/dpa/Reuter-Pool/Hannibal Hanschke

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😪 Lahm und unpräzise?

Beispielsweise kam die Einordnung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz für einige Fachleute zu spät. Journalist:innen und Wissenschaftler:innen atten die rechtsextremen Tendenzen in der Partei schon früher erkannt.

Ebenso habe der Verfassungsschutz etwa das Ausmaß rechter Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Sommer 2020 unterschätzt.

Schon in seiner Vergangenheit sorgte der Verfassungsschutz für einige Schlagzeilen. So scheiterte etwa ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anfang der 2000er-Jahre, weil Vertrauenspersonen (V-Leute) des Verfassungsschutzes in der NPD-Führungs-Ebene tätig waren.

🔨 Abschaffen oder modernisieren?

Radikale Kritiker:innen fordern daher eine Abschaffung der Verfassungs-Schutzbehörden. Ihr Argument: Im Gegensatz zu ihnen liefern wissenschaftliche Auswertungen schnellere und bessere Erkenntnisse.

Für andere braucht der Verfassungsschutz zumindest eine Anpassung der Arbeitsweisen an die Herausforderungen der digitalisierten Welt. Wichtig sei eine Teilung von Polizei und Verfassungsschutz. Auf nachrichtendienstliche Methoden könne aber nicht verzichtet werden.

Um seine Arbeit zu verbessern, wächst der Verfassungsschutz seit einigen Jahren. Aktuell arbeiten über 4.000 Mitarbeitende beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Womöglich brauche es aber noch mehr und besser qualifiziertes Personal.

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Veröffentlicht: 09.03.2022 / Autor: Alexander Duebbert