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Vizekanzler Robert Habeck bei einem Flug nach Kanada im August 2022

Unangreifbar? Warum Abgeordnete politische Immunität genießen

Nach einem Flug von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck nach Kanada war die Aufregung groß: Sie trugen keine Maske. Wenn Politiker:innen gegen Gesetze verstoßen - wofür können sie trotz politischer Immunität belangt werden?
Vizekanzler Robert Habeck bei einem Flug nach Kanada im August 2022

Debatte um Regeln für Politiker:innen

  • Im August 2022 flogen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck, zu einem Treffen nach Kanada. Der Aufreger dabei: Die beiden Politiker sowie zahlreiche mitreisende Journalist:innen trugen beim Flug keine Maske.

  • Die Regierung ließ hinterher mitteilen, dass auf Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht herrsche. Außerdem erklärten Mitreisende, alle Reiseteilnehmer:innen hätten einen PCR-Test machen müssen vor Antritt der Reise. Ende August führte Scholz in Regierungsfliegern wieder eine Maskenpflicht ein.

  • Die Bundesregierung fliegt mit Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die kein öffentliches Verkehrsunternehmen wie die Lufthansa ist.

  • Für Flug- und Bahnreisen ist laut Infektionsschutzgesetz weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske verpflichtend, teilweise ist eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

  • Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit können auch Bundestagsabgeordnete bezahlen müssen, vor einem strafrechtlichen Verfahren sind sie allerdings geschützt. Wir erklären die Hintergründe.

Darum besitzen Politiker:innen Immunität

Die Immunität von Abgeordneten soll die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherstellen, vor allem bei politisch motivierten Klagen. Es geht dabei nicht um den Schutz einzelner Abgeordneter, sondern um die Institution Bundestag.

Das bedeutet politische Immunität

  • 👮

    Politische Immunität soll sicherstellen, dass politische Gegner:innen aus politischen Motiven nicht angeklagt und damit ausgeschaltet werden können.

  • 🗣

    Trotz politischer Immunität ist es möglich, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete einzuleiten. Allerdings müssen die Bundestagspräsidentin sowie die jeweiligen Abgeordneten darüber informiert werden.

  • Ein Ausschuss des Bundestages kann Ermittlungen stoppen lassen. Sollte es Widerspruch gegen eine solche Entscheidung geben, entscheidet eine Abstimmung im Bundestag, ob ein Ermittlungsverfahren gestoppt wird.

  • ✍️

    Mündet ein Ermittlungsverfahren in eine Anklage, muss diese vom Bundestag genehmigt werden.

  • 🗂

    Wichtig wie bei jedem anderen Angeklagten: Bis zu einem Urteil gelten auch Politiker:innen mit aufgehobener Immunität als unschuldig.

  • 📆

    Geschützt sind Politiker:innen nur für die Zeit ihrer Legislatur-Periode. Sobald sie ihr Mandat verlieren und keine Abgeordneten mehr sind, verlieren sie auch ihre politische Immunität.

Welche Politiker:innen keine Immunität besitzen

Regierungsmitglieder verfügen erstmal nicht über politische Immunität. Da sie in der Regel aber gleichzeitig ein Mandat des Bundestages haben, gilt damit dann auch für sie politische Immunität.

Wie unterscheidet sich Immunität von Indemnität

  • Neben Immunität gibt es auch die Indemnität. Sie soll Abgeordnete unbegrenzt davor schützen, wegen Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament gerichtlich verfolgt zu werden.

  • Davon ausgenommen sind nur verleumderische Beleidigungen. Außerdem gilt eine parlamentarische Ordnung - Verstöße dagegen können bestraft werden.

  • Mit der Indemnität soll verhindert werden, dass von außen Druck auf Abgeordnete aufgebaut wird. Sie sollen bei Abstimmungen ganz nach ihrem Gewissen entscheiden können.

  • Im Gegensatz zur Immunität gilt Indemnität auch nach dem Ablauf des Mandats.

Beispiele von Politiker:innen, bei denen die Immunität aufgehoben wurde

Grünen-Politiker Volker Beck 2017 bei einer Rede im Bundestag
Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck war 2016 aufgehoben worden, nachdem...
Georg Nüßlein bei einer Rede im Bundestag 2020
Im Zuge der Aufarbeitung der Maskenaffäre wurde im Februar 2021 die Immunität des...
AfD-Politiker Alexander Gauland bei einer Rede im Juli 2022 im Bundestag
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung war im Januar 2020 die Immunität des...
Grünen-Politiker Volker Beck 2017 bei einer Rede im Bundestag
Georg Nüßlein bei einer Rede im Bundestag 2020
AfD-Politiker Alexander Gauland bei einer Rede im Juli 2022 im Bundestag

Wer noch politische Immunität besitzt

Neben Abgeordneten verfügen auch Diplomat:innen über einen Schutz vor Strafverfolgung: Sie besitzen diplomatische Immunität. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ohne Druck durch ihr Gastgeberland unabhängig arbeiten können.

Veröffentlicht: 06.09.2022 / Autor: Johannes Huyer