Du bist raus! So funktioniert ein Parteiausschlussverfahren
Gerhard Schröder, Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen: Das sind die derzeit bekanntesten Fälle von Parteiausschlussverfahren. Bei Schröder und Maaßen laufen die Verfahren noch. Aber warum ist ein Parteiausschluss so kompliziert?
Das Wichtigste in Kürze zum Thema Parteiausschlussverfahren
Die CDU-Spitze will Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren aus der Partei ausschließen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, die Kritiker:innen als rassistisch und antisemitisch bezeichnen.
Besonders prominent ist der Fall Gerhard Schröder: So versucht die SPD, den Ex-Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen. Dabei geht es vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine um Schröders Rolle in russischen Energiekonzernen sowie seine ausbleibende Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Parteien definieren - vor dem Hintergrund des Parteiengesetzes - selbst, wie ein Parteiausschlussverfahren aussieht. Die Verfahren und auch die Möglichkeit, sich dagegen wehren zu können, unterscheiden sich damit leicht von Partei zu Partei.
So läuft ein Parteiausschussverfahren
Möglich ist ein Parteiausschlussverfahren nur, wenn gegen Satzung oder Grundsätze verstoßen wird und der Partei schwere Schäden zugefügt werden.
Parteiinterne Schiedsgerichte sollen - möglichst neutral wie staatliche Gerichte - über Parteiausschlüsse beraten und entscheiden. Vergleichbar mit regulären Gerichten gibt es auch hier verschiedene Instanzen. Am Ende kann auch ein staatliches Gericht angerufen werden. Dabei gilt aber: Die Entscheidung an sich dürfen staatliche Gerichte nicht einfach kippen.
Warum Parteiausschlussverfahren oft schwierig sind
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Parteien sind in einer Demokratie von zentraler Bedeutung, um bei der "politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken, wie es im Grundgesetz heißt.
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Entsprechend wichtig sind damit neben einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie auch Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
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Willkürliche oder von persönlichen Ablehnungen initiierte Parteiausschlüsse sollen verhindert werden - darum sind die Hürden für einen Parteiausschluss hoch.
Warum der Fall Maaßen so kompliziert ist
Hans-Georg Maaßen hat bei Twitter von "Rassismus gegen Weiße" geschrieben. Die CDU-Führung bezeichnete das als parteischädigendes Verhalten. Er selbst verweist darauf, dass er sich als Privatperson äußere, nicht als Parteimitglied.
Die Partei hatten Maaßen zu einem Parteiaustritt aufgefordert. Eine entsprechende Frist ließ Maaßen verstreichen, ohne die Partei zu verlassen. Daraufhin wurde das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die Schwierigkeit für das parteiinterne Schiedsgericht ist, mögliche Parteischädigungen durch die Äußerungen von Maaßen auch festzustellen.
Maaßen hätte nach einem Parteiausschluss die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Dazu würde er zunächst weitere parteiinterne Instanzen anrufen, auch Zivilgerichte könnten mit dem Fall beschäftigt werden.
Alternative Mittel zum Parteiausschluss
Als Alternative zu einem Parteiausschluss gilt die Rüge - die öffentlich geäußert wird.
Manchmal gibt es eine Strafe auf Zeit: So kann die Parteimitgliedschaft für eine gewisse Zeit ruhen oder die Mitgliedsrechte werden auf Zeit entzogen.
