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Kraftstoffpreise an einer Tankstelle im Juni 2022

Kartellrecht: Was ist überhaupt ein Kartell?

Der Tank-Rabatt der Bundesregierung kommt bei den Verbraucher:innen nicht an. Deshalb wird über eine Verschärfung des Kartellrechts diskutiert. Was ist das überhaupt und wo liegen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung?
Kraftstoffpreise an einer Tankstelle im Juni 2022

Das Wichtigste zum Thema Kartelle

  • Mit dem Tank-Rabatt hat die Bundesregierung versucht, die hohen Preise für Kraftstoff zu senken.

  • Die Preise für Benzin und Diesel sind allerdings seit der Einführung des Tank-Rabatts am 1. Juni kaum gesunken. Autofahrer:innen müssen weiterhin hohe Spritkosten schultern.

  • In den Diskussionen um den Tank-Rabatt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht.

  • Ziel ist es, die Gewinne, die Expert:innen bei den Mineralöl-Konzernen erwarten, dann abzuschöpfen, wenn sie aufgrund des Tank-Rabatts entstanden sind.

  • Fachleute kritisieren außerdem, dass Mineralöl-Konzerne ihre Position im Markt ausnutzen, um gegenüber den Kund:innen höhere Preise durchzudrücken.

Kartellrecht: Was ist ein Kartell und wann ist es verboten?

Ein Kartell ist ein vertraglicher Zusammenschluss oder eine Vereinbarung von eigentlich eigenständigen Unternehmen. Sie wollen damit einen Wettbewerbsvorteil erzielen. Bei einem sogenannten "Frühstückskartell" verzichten die beteiligten Firmen auf einen Vertrag. Sie beeinflussen durch geheime Absprachen aber dennoch den Wettbewerb und verschaffen sich einen wirtschaftlichen Vorteil.

Das Kartellrecht zielt darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern und den Wettbewerb zwischen Unternehmen aufrechtzuhalten.

Für die Kartell-Behörden ist es allerdings nicht einfach zu beweisen, dass mehrere Unternehmen sich zusammengeschlossen und gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Stellt ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen einen Kronzeugen-Antrag, kann es das Bußgeld umgehen. Die Selbstanzeige bringt die Behörden dazu, gegen die anderen Mitglieder des Kartells vorzugehen.

In diesen Bereichen sind Kartelle erlaubt

  • Erlaubt sind beispielsweise sogenannte Mittelstands-Kartelle. Dabei ist kleineren und mittleren Unternehmen eine Zusammenarbeit erlaubt, wenn sie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dient und gleichzeitig den Wettbewerb nicht beeinträchtigt.

  • Darunter fällt beispielsweise der gemeinsame Einkauf von Waren, um bessere Preise zu erzielen. Damit sollen kleineren und mittleren Unternehmen bessere Chancen auf dem Markt gegenüber großen Unternehmen haben.

  • Absprachen zwischen Unternehmen sind nicht generell verboten. Vor allem Preise sind als Gesprächsthema allerdings untersagt. Wenn sich aber beispielsweise Lebensmittel-Hersteller über die bestmöglichen Verpackungen oder bestimmte Labels austauschen, ist das erlaubt, da es ein Vorteil für die Verbraucher:innen ist.

Das soll das Kartellrecht bewirken

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    Übergeordnetes Ziel des Kartellrechts ist es, die Verbraucher:innen zu schützen.

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    Dabei achten die Kartell-Behörden zunächst auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Er darf nicht beschränkt oder ausgehebelt werden.

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    Neben den Preisen geht es auch um die Produkt-Qualität. Diese kann bei Kartellen zum Nachteil der Verbraucher:innen sinken.

Was ist der Unterschied zwischen Kartell und Monopol?

Bei einem Monopol kontrolliert ein Unternehmen bei einer bestimmten Ware den gesamten Markt. Bei einem Kartell versuchen mehrere Unternehmen, durch Absprache eine Monopolmacht zu erlangen und damit den Markt sowie den Preis für ein bestimmtes Produkt zu kontrollieren.

Die größten Kartell-Skandale

  • 🚗

    Beim Abgas-Kartell zwischen Volkswagen, BMW und Daimler versuchten die Autokonzerne, sich über Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen abzusprechen. Die EU-Kommission verhängte 2021 Geldstrafen in Höhe von insgesamt knapp 900 Millionen Euro.

  • 🍬

    Mehrere deutsche Zucker-Produzenten bekamen 2014 insgesamt 280 Millionen Euro Geldbuße aufgebrummt, weil sie sich wettbewerbswidrig abgesprochen hatten.

  • 🏗

    Rolltreppen- und Aufzug-Hersteller hatten in einem Kartell die Preise unerlaubt abgesprochen. 2007 verhängte die EU 992 Millionen Euro Strafe gegen sie.

  • 🚆

    Zehn Jahre lang sollen sich Schienen-Hersteller bei den Preisen abgesprochen haben - 2012 wurden knapp 100 Millionen Euro Strafe verhängt.

  • 🚒

    Auch deutsche Hersteller von Feuerwehr-Fahrzeugen hatten sich zu einem Kartell zusammengeschlossen. Gegen sie wurden Bußgelder in Höhe von 68 Millionen Euro verhängt.

  • ☕️

    Beim Kaffee-Kartell hatten mehrere deutsche Kaffee-Marken bis 2009 illegal ihre Preise abgesprochen. Das verhängte Bußgeld betrug 159,5 Millionen Euro.

  • ⛽️

    Auch die OPEC, der Verbund erdöl-produzierender Länder, gilt als Kartell. Allerdings kann sie nicht von Behörden gestoppt werden, da sie sich aus Staaten und nicht aus Unternehmen zusammensetzt.

Veröffentlicht: 22.06.2022 / Autor: Johannes Huyer