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Freispruch für Trump im Impeachment - worum es ging und wie das Verfahren ablief

Donald Trump musste sich als 3. Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Gestern war die entscheidende Abstimmung. Aber Moment mal: Worum ging es nochmal und wie funktioniert so ein Impeachment überhaupt?

Das Wichtigste zum Thema Impeachments

  • Während seiner Amtszeit befindet sich der Präsident der USA in einer besonderen Situation: Er darf nicht vor einem Strafgericht angeklagt werden. Sollte er im Verdacht stehen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, bleibt nur ein Amtsenthebungsverfahren - der "Impeachment Process".

  • Angewendet wird das Verfahren bei Hochverrat, Bestechung und anderen schweren Verbrechen. Allerdings ist in der US-Verfassung nicht klar definiert, was darunter zu verstehen ist.

  • Am Ende fällt weder ein Richter noch eine Jury das Urteil, sondern der Senat. Dieser setzt sich aus der aktuellen Regierungspartei, den Republikanern sowie der Opposition, den Demokraten, zusammen. Die Senatoren entscheiden nicht nach juristischen Maßstäben, sondern nach politischen Gründen.

So lief das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

  • Die Demokraten haben Präsident Trump vorgeworfen, im Sommer 2019 den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben.

  • Zeugen zufolge soll Trump Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine gefordert haben.

  • Erst dann sollte die eigentlich bereits genehmigte US-Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gezahlt werden.

  • Trumps Anwalt Rudy Giuliani wirft Biden vor, in der Zeit seiner Vizepräsidentschaft seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben.

  • An die Öffentlichkeit kam der Inhalt des Telefonats zwischen Trump und Selenski durch einen Whistleblower aus den Reihen der US-Geheimdienste.

  • Das Repräsentantenhaus hat Ende Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten sieht den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre erfüllt. Auch für den zweiten Vorwurf der Behinderung des Kongresses stimmte eine Mehrheit.

  • Damit lag der Ball beim Senat. Am 5. Februar stand die entscheidende Abstimmung an. Die Republikaner haben Trump mit ihrer Mehrheit (53 Abgeordnete bei 45 Demokraten und 2 Unabhängigen) von allen Vorwürfen freigesprochen und das Amtsenthebungsverfahren damit beendet.

Wie funktioniert ein Impeachment-Verfahren überhaupt?

  • ⚖️

    In der ersten Phase untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, ob der Präsident strafbare Handlungen begangen hat. Dabei werden in öffentlichen Anhörungen Zeugen befragt.

  • 🙋‍♂️

    Im zweiten Stadium werden die Vorwürfe dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Stimmen mehr als die Hälfte der Abgeordneten für die Annahme der Anklagepunkte, ist der Präsident "impeached", angeklagt und der Senat übernimmt.

  • 👨‍⚖️

    Im Senat wird in der dritten Phase eine Art Prozess geführt. Vertreter des Repräsentantenhauses bilden die Anklage, die Senatoren die Jury.

  • 🗳

    Anschließend stimmen die Senatoren darüber ab, ob der US-Präsident seines Amtes enthoben wird. Nur wenn mindestens zwei Drittel der 100 Senatoren dafür stimmen, ist das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich.

Grafik: Das Amtsenthebungsverfahren einfach erklärt

Diese US-Präsidenten haben ein Amtsenthebungsverfahren überstanden

  • Bill Clinton ist einer von 2 US-Präsidenten, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurde. Ihm wurde 1998 vorgeworfen, unter Eid über seine außereheliche Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky gelogen zu haben. Das Verfahren gegen Clinton wurde eingestellt, weil im Senat nicht die erforderliche Mehrheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

  • Auch Andrew Johnson, US-Präsident zwischen 1865 und 1869, hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Minister wegen politischer Differenzen aus dem Amt gedrängt und seinen Nachfolger ohne Zustimmung des Senats ernannt zu haben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung kam nicht zustande. Es fehlte eine Stimme.

Dieser US-Präsident vermied ein Amtsenthebungsverfahren

  • Im Zuge der Watergate-Affäre wurde US-Präsident Richard Nixon Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der Republikaner musste sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit einer Niederlage rechnen. Der Erhebung der Anklage kam Nixon zuvor, indem er 1974 seinen Rücktritt erklärte.

Veröffentlicht: 06.02.2020 / Autor: Johannes Huyer