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2. Impeachment gegen Trump: Was ein Amtsverlust für ihn bedeutet

Spätestens am 20. Januar 2021 muss US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger im US-Kapitol wollen ihn die Demokraten mit einem weiteren Impeachment-Verfahren schon früher dazu zwingen. Welche Folgen hätte eine Absetzung?
Als erster Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump einem zweiten Impeachment-Verfahren stellen. Hier zeigt Nancy Pelosi die unterschriebene Anklageschrift.

Das Wichtigste zum Thema Impeachment-Verfahren gegen Trump

  • Donald Trump wird am 20. Januar vom nächsten gewählten US-Präsidenten Joe Biden abgelöst.

  • Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Demokraten aber ein weiteres Verfahren eingeleitet, um Trump seines Amtes zu entheben.

  • Damit geht der Noch-Präsident in die Geschichte ein: Als Erster muss er sich 2 Impeachments stellen. Und: Zum ersten Mal wird darüber wohl erst entschieden, wenn der Präsident schon nicht mehr im Amt ist.

  • Macht Trump noch den Nixon? Auch gegen den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Vor einer Anklage-Erhebung erklärte Nixon 1974 jedoch freiwillig seinen Rücktritt.

Amtsenthebung im 2. Versuch? Weiteres Impeachment gegen Trump gestartet

Die US-Demokraten haben ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. 222 Demokraten und auch 10 Republikaner, darunter Ranghohe wie Liz Cheney, haben dafür mit der notwendigen Mehrheit abgestimmt. Insgesamt hat das US-Repräsentantenhaus 435 Sitze.

Der zentrale Vorwurf der Anklageschrift lautet: "Anstiftung zum Aufruhr". Donald Trump habe vor der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols mit einer Rede zur Gewalt angestachelt.

Die Entscheidung über das Impeachment liegt beim US-Senat, an den das Repräsentantenhaus das Verfahren übergibt. Für eine Amtsenthebung braucht es dort eine Zweidrittel-Mehrheit. Heißt: 67 der 100 Senatoren müssen für den Rausschmiss von Trump stimmen.

Michael Pence


Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hatte Noch-Vizepräsident Michael Pence erklärt, seinen Chef nicht für amtsunfähig zu erklären. Der entsprechende Zusatzartikel der US-Verfassung solle nur bei medizinischer Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Bestrafung angewendet werden.
© picture alliance/Associated Press/Michael Perez

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Das könnte auf eine Amtsenthebung folgen

Falls Donald Trump seines Amtes enthoben wird, drohen ihm zahlreiche Konsequenzen. Beispielsweise könnte Trump für künftige politische Ämter gesperrt werden. Ein Comeback bei der US-Wahl 2024 wäre damit unmöglich.

Selbst wirtschaftlich blühen dem Milliardär Trump womöglich keine rosigen Zeiten: Viele Geschäftspartner überlegen, sich von der "Marke Trump" zu distanzieren.

Das Impeachment dürfte aber auch Folgen für den Neustart unter Joe Biden haben: Durch den Wirbel könnten sich etwa die Bestätigung der künftigen Minister durch den US-Senat oder sogar wichtige Gesetzesvorhaben in die Länge ziehen.

 

⏰ Die Zeit wird knapp

Am 20. Januar 2021 gibt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten ohnehin an Joe Biden ab. Zu einer Amtsenthebung Trumps kommt es also höchstens nachträglich, wenn der neue gewählte US-Präsident bereits im Amt ist.

Der Erfolg des Impeachments könnte auch vom Timing abhängen: Sobald der neu gewählte Senat im Januar übernimmt, haben die Demokraten 50 von 100 Sitzen und mit der Stichstimme der kommenden Vize-Präsidentin Kamala Harris die Mehrheit.

Zwar müssen dann immer noch mindestens 17 republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung von Donald Trump stimmen. Manchen Republikaner könnte diese Entscheidung aber vielleicht leichter fallen, wenn Trump sein Amt bereits abgegeben hat.

So läuft ein Impeachment-Verfahren ab

  • ⚖️

    In der ersten Phase untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, ob der Präsident strafbare Handlungen begangen hat. Dabei werden in öffentlichen Anhörungen Zeugen befragt.

  • 🙋‍♂️

    Im zweiten Schritt werden die Vorwürfe dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Stimmen mehr als die Hälfte der Abgeordneten für die Annahme der Anklagepunkte, ist der Präsident "impeached", angeklagt, und der Senat übernimmt.

  • 👨‍⚖️

    Im Senat wird in der dritten Phase eine Art Prozess geführt. Vertreter des Repräsentantenhauses bilden die Anklage, die Senatoren die Jury.

  • 🗳

    Anschließend stimmen die Senatoren darüber ab, ob der US-Präsident seines Amtes enthoben wird. Nur wenn mindestens zwei Drittel der 100 Senatoren dafür stimmen, ist das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich.

  • Grundsätzlich befindet sich ein US-Präsident während einer Amtszeit in einer besonderen Situation: Er darf nicht vor einem Strafgericht angeklagt werden. Sollte er im Verdacht stehen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, bleibt nur ein Amtsenthebungsverfahren - der "Impeachment Process".

  • 📖

    Angewendet wird das Verfahren bei Hochverrat, Bestechung und anderen schweren Verbrechen. Allerdings ist in der US-Verfassung nicht klar definiert, was darunter zu verstehen ist.

  • 🩺

    Nicht genau definiert sind auch die Kriterien für die "Unfähigkeit" eines Präsidenten, seine Amtsgeschäfte zu führen. Darunter fallen physische und psychische Beeinträchtigungen.

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Diese US-Präsidenten haben ein Impeachment überstanden

So lief das erste Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

  • Die Demokraten warfen Trump vor, im Sommer 2019 den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben.

  • Zeugen zufolge soll Trump damals Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine gefordert haben.

  • Erst dann sollte die eigentlich bereits genehmigte US-Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gezahlt werden.

  • Trumps Anwalt Rudy Giuliani warf Biden vor, in der Zeit seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben.

  • An die Öffentlichkeit kam der Inhalt des Telefonats zwischen Trump und Selenski durch einen Whistleblower aus den Reihen der US-Geheimdienste.

  • Das Repräsentantenhaus stimmte Ende Dezember 2019 für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Mehrheit der Abgeordneten sah den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre erfüllt. Auch für den zweiten Vorwurf der Behinderung des Kongresses stimmte eine Mehrheit.

  • Damit lag der Ball beim Senat. Am 5. Februar 2020 stand die entscheidende Abstimmung an. Die Republikaner sprachen Trump mit ihrer damaligen Mehrheit (53 Abgeordnete gegenüber 45 Demokraten und 2 Unabhängigen) von allen Vorwürfen frei und beendeten so das Amtsenthebungsverfahren.

Veröffentlicht: 14.01.2021 / Autor: Johannes Huyer