Bundesrat: Wie er sich zusammensetzt und welche Aufgaben er hat
- Veröffentlicht: 20.05.2022
- 18:45 Uhr
- Galileo
Der Bundesrat hat entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland. Aber wer ist da eigentlich Mitglied? Wie unterscheidet sich der Bundesrat vom Bundestag? Auf dieser Seite geben wir dir Antworten.
Das Wichtigste zum Bundesrat
Neben dem Bundestag, Bundespräsidenten, Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung ist der Bundesrat eins der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland.
Die Mitglieder des Bundesrates werden nicht gewählt, sondern benannt. Sie sind ein Bestandteil einer der 16 Landesregierungen der Bundesländer.
Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist es, sich als eine Art "Kontrolleur" an der Gesetzgebung des Bundes zu beteiligen. Eine weitere Funktion ist etwa die Wahl der Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts.
Zusammensetzung des Bundesrates
Es gibt keine "Bundesratswahlen". Der Bundesrat wird - etwa im Gegensatz zum Bundestag - nicht von den Wahlberechtigten in Deutschland gewählt.
Zum Bundesrat gehören insgesamt 69 ausgewählte Mitglieder der Landesregierungen der 16 Bundesländer. Wie viele Mitglieder die Regierung eines Bundeslands entsendet, hängt von der Anzahl der Einwohner:innen ab.
- Bundesländer mit höchstens 2 Millionen Einwohner:innen: 3 Mitglieder
- Bundesländer mit mehr als 2 Millionen Einwohner:innen: 4 Mitglieder
- Bundesländer mit mehr als 6 Millionen Einwohner:innen: 5 Mitglieder
- Bundesländer mit mehr als 7 Millionen Einwohner:innen: 6 Mitglieder
Durch die Wahlen der Landesparlamente in den Bundesländern beeinflussen die Wähler:innen zumindest auf indirektem Weg die Zusammensetzung des Bundesrates. Aufgrund der zeitlich versetzten Termine für Landtagswahlen wird der Bundesrat regelmäßig erneuert.
Der oder die Vorsitzende des Bundesrates ist der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin. Er oder sie wird vom Bundesrat für eine einjährige Amtszeit gewählt, die vom 1. November bis zum 31. Oktober des Folgejahres läuft.
Das politische System in Deutschland
Aufgaben des Bundesrates
Die Hauptfunktion des Bundesrates ist die Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat kann selbst Gesetzesentwürfe beim Bundestag als wesentlicher Gesetzgeber einbringen.
Außerdem ist er eine Art "Prüfer" von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und des Bundestages. Je nach Art des geplanten Gesetzes hat der Bundesrat verschiedene Befugnisse.
Zustimmungsbedürftige Gesetze
Unter anderem Änderungen am Grundgesetz und Gesetze, die die Finanzen der Länder betreffen, erfordern das Einverständnis des Bundesrates. Ohne dessen Zustimmung kann der Bundespräsident solche Gesetze nicht verkünden.
Einspruchsgesetze
Bei anderen Bundesgesetzen kann der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss einberufen, um Änderungen anzustoßen. Der Bundestag muss diese Anregungen jedoch nicht umsetzen. Der Bundespräsident kann das geplante Gesetz nach dem Vermittlungsverfahren auch ohne Zustimmung des Bundesrates verkünden.
Bundesrat als Teil der Legislative
Durch die Beteiligung an der Gesetzgebung zählt der Bundesrat zur Legislative in Deutschland, der gesetzgebenden Gewalt.
Der Bundesrat ist somit ein zentrales Organ des Föderalismus. Durch ihn entscheiden die Bundesländer nicht nur über Ländergesetze, etwa zur Bildung oder dem Polizeirecht. Über den Bundesrat sprechen die Bundesländer auch bei Gesetzen mit, die die gesamte Bundesrepublik betreffen.
Wie Abstimmungen im Bundesrat ablaufen
📅 Der Bundesrat trifft sich alle drei bis vier Wochen freitags zu Plenarsitzungen im Bundesrats-Gebäude in Berlin. Die Sitzungen starten um 9:30 Uhr und dauern meist drei bis vier Stunden.
📺 Die Sitzungen sind öffentlich und werden per Livestream übertragen. Nach vorheriger Anmeldung kannst du auch vor Ort teilnehmen.
☝ Die Tagesordnung umfasst meist Dutzende Punkte. Daher sind die inhaltlichen Debatten in den Plenarsitzungen eher kurz. Auf der Grundlage der Vorbereitungen in einzelnen Ausschüssen wird hauptsächlich abgestimmt.
🗣 Jedes Mitglied des Bundesrates hat eine Stimme. Allerdings dürfen die Mitglieder eines Bundeslandes - nach vorheriger Absprache - nur einheitlich abstimmen. Daher stimmen üblicherweise nur die sogenannten Stimmführer:innen der jeweiligen Länder ab.
🚫 Stimmen die Mitglieder eines Bundeslands uneinheitlich, ist dieser Beitrag zur Abstimmung ungültig. Er wird nicht im Abstimmungsergebnis des Bundesrates berücksichtigt.
💻 Welche Bundesländer durch ihre Mitglieder im Bundesrat wie abgestimmt haben, wird in den Plenarsitzungen nicht im Einzelnen dokumentiert. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber in der Regel auf ihren Webseiten.
Meilensteine in der Geschichte des Bundesrates
So funktioniert Politik in Deutschland
🤵 Das sind die Aufgaben der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten.
🏢 Warum der Bundestag so wichtig ist und wie er aufgebaut ist.
📖 So läuft eine Bundestagswahl in Deutschland ab.
FAQ zum Bundesrat
Der Bundesrat ist eins der fünf ständigen Verfassungsorgane Deutschlands. Nach dem Grundgesetz besteht seine Hauptfunktion in der Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes.
Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, die von den 16 Landesregierungen der Bundesländer benannt werden. Die Anzahl der Bundesratsmitglieder pro Bundesland liegt zwischen drei und sechs und richtet sich nach der Anzahl der Einwohner:innen des Bundeslandes. Es gibt dementsprechend keine Bundesratswahlen.
Bundestag und Bundesrat gehören zur Legislative (gesetzgebende Gewalt) in Deutschland. Der Bundestag, dessen Mitglieder von den Wahlberechtigten in Deutschland gewählt werden, ist der wesentliche Gesetzgeber. Der Bundesrat kann ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen. Zudem ist der Bundesrat eine Art "Prüfer" von geplanten Gesetzen.