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Soll es Privilegien für Corona-Geimpfte geben?

In Deutschland haben die Corona-Impfungen begonnen - und damit auch die Debatte darüber, ob es Privilegien für Corona-Geimpfte geben sollte. Dürfen sie wieder ins Café, Museum oder Stadion - während Nicht-Geimpfte draußen bleiben müssen?
Du kommst hier nicht rein - ohne Impfung: Ist das realistisch?

Für oder gegen Impf-Privilegien - So haben die ProSieben-Zuschauer abgestimmt

Sollten Geimpfte Privilegien bekommen? Zum ProSieben Spezial am 11. Januar konnten die Zuschauer in der Galileo-App abstimmen.

Das ist das Ergebnis:

👍 Ja - 34 Prozent

🤷 Unentschlossen - 6 Prozent

👎 Nein - 60 Prozent

In Israel erhalten Geimpfte den "Grünen Pass"

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    2 Wochen nach der 2. Corona-Impfung erhalten Menschen in Israel eine Impf-Bestätigung per App.

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    Mit dieser Bestätigung haben sie dann Zugang zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen, Einkaufszentren und dürfen international verreisen.

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    Auch eine Quarantäne-Pflicht können sie mit dem sogenannten "grünen Pass" umgehen.

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    Das Ziel: den Anreiz zur Impfung erhöhen und nicht mehr gefährdete Personen von Einschränkungen befreien. Ein Vorbild für Deutschland?

Darf man Nicht-Geimpften überhaupt den Zutritt verweigern?

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    Betreiber von Restaurants oder Cafés dürften generell sagen, dass sie nur geimpfte Personen bei sich rein lassen wollen. Zum Beispiel, um sich selbst, ihr Personal oder andere Gäste zu schützen.

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    Hintergrund: Für Private gilt in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Jede/r darf frei entscheiden, mit wem sie oder er Verträge schließt. Niemand kann gezwungen werden, Kunden zu akzeptieren.

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    Eine legale Auswahlentscheidung ist es zum Beispiel, wenn ein Betreiber einer Diskothek einen Gast nicht rein lässt, weil er zu betrunken ist - oder auch weil ihm der Kleidungsstil nicht gefällt.

  • Grenzen setzt aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). So sind zum Beispiel Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts unzulässig.

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    Der Impfstatus wird derzeit nicht als Kriterium für eine unzulässige Diskriminierung im AGG genannt: Daher dürften Betreiber sagen, dass sie nur noch Verträge mit geimpften Personen schließen wollen.

Das sagen Gegner von Impf-Privilegien

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    Solange nicht alle die Chance hatten, sich impfen zu lassen, soll es keine Privilegien für Geimpfte geben. So sieht das die Regierungs-Koalition und überlegt, Benachteiligungen für Nicht-Geimpfte per Gesetz zu verbieten.

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    Mit Impf-Privilegien droht eine Spaltung in der Gesellschaft. "Zwischen bereits Geimpften und nicht Geimpften dürfen wir keinen Keil treiben", meint Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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    Es ist unklar, ob Covid-Geimpfte noch infektiös sein können. Bisherige Tests der Impfstoffe ergaben zwar, dass die Geimpften mit über 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr an Covid-19 erkranken. Sonderrechte für Geimpfte kommen aber nur in Frage, wenn mit ähnlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sie das Virus an andere weitergeben. Laut Robert Koch-Institut ist es denkbar, dass Geimpfte zwar selbst nicht erkranken, das Virus aber weitergeben. Biontech rechnet mit Daten dazu bis März.

  • Auch die Ungeduld der Impfwilligen würde so massiv erhöht werden.

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    Aus Solidarität sollten sich Geimpfte noch gedulden, meint die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Viele würden ja auch solidarisch warten, damit andere zuerst geimpft werden können.

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    Ein Impfnachweis muss fälschungssicher sein, bevor es Impf-Privilegien gibt.

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    Die weiterhin notwendige Masken- und Abstands-Disziplin könnte bröckeln, wenn sich in Bahnen und auf Plätzen erste Grüppchen von unmaskierten Geimpften zeigen. Die Pandemie-Bekämpfung gelingt nur, wenn alle mitmachen.

Das sagen die Befürworter von Impf-Privilegien

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    Privilegien könnten die Impf-Bereitschaft in Deutschland erhöhen. Die ist laut Daten des ARD-Deutschland-Trend zwar bei 50 Prozent, für die angestrebte Herden-Immunität reicht das aber noch nicht aus. Während der ersten Welle waren noch circa 80 Prozent zu einer Corona-Impfung bereit. Viele wollen derzeit aber erst mal abwarten.

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    Für die Gastronomie ist die Option, nur geimpfte Gäste zu empfangen, besser als die, geschlossen zu bleiben.

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    Für den ehemals vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, ist das Aufheben von Beschränkungen kein Privileg, sondern die Herstellung der Regel und des Normalzustandes.

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    Sollte bald feststehen, dass von einem geimpften Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, ist die Aufhebung der Beschränkungen kein Vorteil, den diese Menschen zu Unrecht genießen, sondern einer, den sie aufgrund ihrer Grundrechte fordern können, so Fischer.

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    Anpassungen im Gesetz würden die grundrechtlich abgesicherte Vertragsfreiheit und Privatautonomie einschränken, ohne dass es dafür eine ausreichende Rechtfertigung gäbe. So zumindest sehen es Kritiker wie der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg.

  • 👨‍⚖️

    Solidarität kann auch bedeuten, dass die Nicht-Geimpften den Geimpften gönnen, stärker ins öffentliche Leben zurückkehren zu dürfen, so Augsberg.

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    Der Kassenärzte-Vertreter Andreas Gassen plädiert dafür, die Rückkehr zur Normalität nicht durch übergroße Rücksichtnahme auf Impf-Verweigerer weiter hinauszuzögern.

Corona-Impfstoffe im Vergleich

Moderna, Biontech/Pfizer und Astrazeneca: 3 Impfstoffe im Vergleich.

Veröffentlicht: 11.01.2021 / Autor: Viviane Osswald