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Impfpass: Corona-Impfung

Impf-Pflicht gegen Corona: Was spricht dafür und dagegen - und kommt sie in Deutschland?

Frankreich und Griechenland haben die Impf-Pflicht für bestimmte Berufsgruppen verkündet. Wer davon betroffen ist, ob man sich in Zukunft auch hierzulande impfen lassen muss und welche Argumente für und gegen solch eine Maßnahme sprechen.
Impf-Pflicht gegen Corona: Was spricht dafür und dagegen - und kommt sie in Deutschland?
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Impf-Pflicht gegen Corona auch in Deutschland?

  • In Italien gibt es bereits eine Impf-Pflicht für Angestellte im Gesundheitsbereich. In Frankreich und Griechenland wird sie ab August/September eingeführt - ebenso für Angestellte in der Altenpflege. Genaues dazu unten.

  • In Deutschland wird ebenfalls über eine Impf-Pflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert. Aktuell lehnen die meisten Expert:innen und Politiker:innen diese Maßnahme ab - auch Bundeskanzlerin Merkel. "Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen", sagte Merkel bei einer Presse-Konferenz im Robert Koch-Institut (RKI). Es werde keine Impf-Pflicht geben.

  • Gesundheitsminister Spahn fordert stattdessen kreative Impf-Aktionen etwa auf dem Markt- oder Sportplatz, vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-In.

  • Laut den Expert:innen des RKI könnte eine hohe Impf-Quote eine ausgeprägte 4. Welle im kommenden Herbst/Winter verhindern. Mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der Menschen ab 60 Jahren müssten dazu vollständig geimpft sein.

  • "Dieses Virus wird auf Dauer jeden Deutschen infizieren, der nicht geschützt ist durch eine Impfung", betonte Lothar Wieler, Präsident des RKI, schon vor einiger Zeit.

  • Am 12. Juli waren 43,0 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. 58,7 Prozent hatten zumindest ihre erste Corona-Impfung erhalten.

Impf-Pflicht in anderen EU-Ländern: Für wen sie gilt und was Verweigerern droht

  • 🇫🇷

    Frankreich führt eine Corona-Impf-Pflicht für Angestellte in Krankenhäusern, Alten- und Pflege-Heimen ein. Bis zum 15. September müssen sich diese impfen lassen. Danach darf ungeimpftes Personal nicht mehr arbeiten und erhält keinen Lohn mehr.

  • 🇫🇷

    Aktuell steigen die Infektions-Zahlen in Frankreich wieder (vor allem wegen der Delta-Variante, und die Impf-Rate hat in den letzten Wochen nachgelassen. Rund 53 Prozent der Bevölkerung haben eine Erst-Impfung, 41 Prozent sind vollständig geimpft.

  • 🇬🇷

    In Griechenland müssen sich bis Mitte August alle Beschäftigten in der Alten-Pflege und bis zum 1. September alle im Gesundheits-Sektor gegen Covid-19 impfen lassen, sonst können sie von ihrer Arbeit freigestellt werden. Darüber hinaus gilt die Impf-Pflicht für alle Wehrpflichtigen.

  • 🇬🇷

    Zudem dürfen in Griechenland in Zukunft nur noch vollständig Geimpfte in Innenräume von Gastronomie- und Kulturbetrieben. Solche Regeln könnten auch hierzulande die Impf-Motivation hochtreiben.

  • 🇮🇹

    In Italien gibt es bereits seit Mai eine Impf-Pflicht für Gesundheitspersonal. Ungeimpfte können vom Arbeitsplatz suspendiert werden oder eine Gehalts-Kürzung bekommen.

Sollte es Strafen für Ungeimpfte geben? So haben die Galileo-User abgestimmt!

Am 13. Juli konnten die Zuschauer in der Galileo-App abstimmen.

Dafür oder Dagegen: So haben die Zusehenden abstimmt.


So haben die Zusehenden abstimmt.
© Galileo

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Was die Corona-Viren in deinem Körper anrichten und wieso du davon krank wirst, erklären wir im Clip.

Argumente für eine Impf-Pflicht in bestimmten Berufsgruppen

👩‍⚕️Die Idee hinter der Impf-Pflicht für Personal aus dem Gesundheitswesen, der Pflege und insbesondere der Altenpflegen ist es, besonders gefährdete Personen zu schützen.

👴Alte und kranke Menschen haben ein deutlich höheres Risiko schwer an Corona zu erkranken und daran zu sterben.

👩Eine Impf-Pflicht für Lehrer:innen und Erzieher:innen wird diskutiert, da aktuell keine Impfung für Kinder bis 12 Jahren zugelassen ist und auch bei Kindern ab 12 Jahren nicht generell empfohlen wird. Viele befürchten, dass die Zahl der Corona-Fälle bei Kindern vor allem wegen der hochansteckenden Delta-Variante bald steigt.

👱Kinder selbst haben zwar ein geringes Risiko für schwere Covid-19-Verläufe, doch können sie das Virus in die Familien tragen und Menschen mit hohem Risiko anstecken. Besonders gefährdet sind Kranke, die nicht geimpft werden können - etwa wegen einer Krebs-Therapie oder Autoimmun-Schwäche.

Diese Impfstoffe sind in Deutschland zugelassen

Corona-Impfstoffe im Vergleich

Hinweis: Eine dritte Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen bald geplant.

Stimmen gegen eine Impf-Pflicht

  • Karl Lauterbach meint, dass eine Impfung gegen Covid-19 eine freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein sollte. Der SPD-Gesundheits-Experte twitterte zur Einführung der Impf-Pflicht in Frankreich und Griechenland: "Das sollten wir nicht tun. Unsere Politik würde voll wortbrüchig, unsere Glaubwürdigkeit wäre verloren. Impf-Gegner würden sagen, dass es so beginnt …"

  • Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrats) hält eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. Die aktuellen Umstände würden das nicht erfordern. Für besonders gefährdete Gruppen gebe es andere Schutz-Möglichkeiten, und die Impf-Raten beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrer:innen seien super.

  • Udo Beckmann (Chef der Gewerkschaft des Verbands Bildung und Erziehung) sprach sich gegen eine Impf-Pflicht für Lehrpersonal und Erzieher:innen aus. Ebenso Heinz-Peter Meidinger (Lehrer-Präsident). Meidinger hob die hohe Impf-Bereitschaft bei Lehrkräften hervor und sieht die Haupt-Infektionsgefahr für Kinder und Jugendliche bei den Gleichaltrigen.

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Die Aufgaben des Ethikrats

Wenn Politiker:innen bei heiklen, moralischen Fragen nicht mehr weiterwissen, leistet der Deutsche Ethikrat Unterstützung. Doch wer sind die Mitglieder - und welche Aufgaben haben sie noch?

Stimmen für eine Impf-Pflicht

  • Frank Ulrich Montgomery (Vorsitzender des Welt-Ärzte-Bundes) fordert verpflichtende Impfungen für medizinische Berufe.

  • Wolfram Henn (Human-Genetiker vom Deutschen Ethikrat) sprach sich kürzlich für eine Impf-Pflicht für das Personal in Kitas und Schulen aus.

  • Isabella Eckerle (Leiterin der Forschungsgruppe Emerging Viruses an der Universität Genf) twitterte: "#Impfpflicht ist ein schwieriges Thema, finde diesen Vorschlag aber diskussionswürdig: Wer sich beruflich um andere Menschen kümmert, der darf keine Gesundheitsgefahr darstellen. Betreuer von Kindern & auch Personal im Gesundheitsbereich sollten geimpft sein."

Ist eine Impf-Pflicht gegen Corona gesetzlich in Deutschland möglich?

Eine Corona-Impf-Pflicht in Deutschland durchzubringen, wäre sicherlich nicht einfach. Laut Infektionsschutz-Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium jedoch prinzipiell in Ausnahme-Fällen eine Impf-Pflicht für Teile der Bevölkerung anordnen.

So gilt seit März 2020 eine Impf-Pflicht gegen Masern beziehungsweise die Nachweis-Pflicht einer Immunisierung gegen Masern für Lehrer:innen und Erzieher:innen sowie für Kinder bei der Aufnahme in Kita und Schule.

Kritiker sehen in der Impf-Pflicht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Berufsfreiheit. Allerdings kann die allgemeine Handlungsfreiheit durch staatliches Handeln begrenzt werden, wenn das verhältnismäßig ist. Auch der Artikel 12 des Grundgesetzes, der die Freiheit zur Berufswahl und -ausübung garantiert, enthält die Möglichkeit einer gesetzlichen Ausnahme.

Die Frage ist, ob bei der Impf-Pflicht gegen Corona für bestimmte Berufsgruppen das übergeordnete Interesse, das Gemeinwohl, der Gesundheits-Schutz aller oder auch die Fürsorgepflicht der Schule gegenüber ihren Schüler:innen über dem Interesse und der Unversehrtheit des Einzelnen steht.

Veröffentlicht: 13.07.2021 / Autor: Larissa Melville