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Bayern Corona Katastrophenfall

Bayern ruft erneut den Corona-Katastrophenfall aus: Was das bedeutet

Bayerns Krankenhaus-Ampel steht auf rot: Ministerpräsident Markus Söder hat wegen steigender Infektionszahlen nochmal den Katastrophenfall ausgerufen. Was das bedeutet und wann der Katastrophenfall schon mal ausgerufen wurde.
Bayern Corona Katastrophenfall

Das Wichtigste zum Thema Katastrophenfälle in Bayern

  • Steigende Zahlen und überlastete Krankenhäuser: In Bayern gilt seit dem 9. November 2021 die höchste Warnstufe. Jetzt zog Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reißleine und führte den Katastrophenfall wieder ein. Dieser gilt ab heute (11. November).

  • Zuletzt hatte er den Ausnahmezustand auf Grund steigender Corona-Zahlen im Dezember 2020 ausgerufen. Er galt fast im kompletten ersten Halbjahr 2021.

  • Der Inzidenzwert, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen, lag zum damaligen Zeitpunkt in Bayern bei 176.

  • Aktuell haben 23 Stadt- oder Landkreise in Bayern eine Inzidenz über 500. Auch die freien Intensivbetten werden knapper.

  • "Wir brauchen für den Winter einen Notfallplan, der im Fall der Fälle aktiviert werden kann", sagte Markus Söder zu seiner Entscheidung.

  • Der Katastrophenfall erlaubt es, eine einheitliche Kommandostruktur für die beteiligten Institutionen zu schaffen. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Co. müssen dann mithelfen und werden zentral koordiniert.

  • Auch für die Bürger hat ein Katastrophenfall Auswirkungen. Denn die Behörden können - zumindest theoretisch - jeden zum Einsatz heranziehen sowie Grundrechte einschränken.

Katastrophenfall - und jetzt? Was das für dich bedeutet

  • Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz erlaubt es, deine Grundrechte während des Katastrophenfalls einzuschränken.

  • 👉

    Konkret nennt das Gesetz dein Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit.

  • 🤝

    Außerdem kannst du zu "Dienst-, Sach- und Werkleistungen" im Rahmen der Gefahren-Abwehr herangezogen werden.

  • 💲

    Widersetzt du dich den Anweisungen der Katastrophen-Behörden, kann das teuer werden: 5.000 Euro Strafe sind möglich.

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    Im aktuellen Katastrophenfall gehe es in erster Linie aber um die vereinfachte Koordination in Krankenhäusern, "nicht generell um Katastrophe", so Söder.

Der dritte K-Fall in Bayern

Die Situation im südlichen Freistaat verschärft sich zunehmend. Der niederbayerische Landkreis Rottal-Inn hat mit einer Inzidenz über 1.100 einen neuen Rekord erreicht. 7 weitere Stadt- oder Landkreise liegen über einem Wert von 800.

Ministerpräsident Markus Söder kündigte deshalb in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion den Katastrophenfall erneut an. Wichtig ist aber: Der K-Fall bedeutet nicht gleich Katastrophe. Es erleichtert aber laut der Landesregierung die Möglichkeiten, die Steuerung der Krankenhäuser besser und runder zu organisieren.

Zeitgleich will Söder damit auch ein Gegensignal an den Bund setzen, der die epidemische Lage auslaufen lassen will: "Wir zeigen, die Lage ist ernst."

Ein Katastrophenfall ist gar nicht mal so selten:

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Das sind die Voraussetzungen für den Katastrophenfall:

Der Katastrophenfall ist Ländersache, ein bundesweiter Katastrophenfall ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Bund kann die Bundesländer höchstens anweisen, sich zum Beispiel mit Polizeikräften zu unterstützen. Daher hat jedes Bundesland sein eigenes "Katastrophenschutzgesetz". Das bayerische erlaubt den Katastrophenfall, wenn...

✅ ... Leben oder Gesundheit von vielen Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet sind...

✅ ... die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind...

✅ ... und diese Gefahr nur dann beseitigt werden kann, wenn die beteiligten Behörden unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenarbeiten.

100 Sekunden: Katastrophen-Alarm

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Was passiert beim Katastrophen-Alarm? Das erfährst du in unseren 100 Sekunden.

Veröffentlicht: 11.11.2021 / Autor: Johannes Korsche